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| VG Frankfurt/Main, 28.02.2008 - 9 E 1579/07 (2) |
Zitiervorschläge
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28. Februar 2008 - 9 E 1579/07 (2) (https://dejure.org/2008,32976)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 79 BBG, § 5 BhV
Keine zwingende Einschränkung von Beihilfeansprüchen ohne Hinweise des BMI - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Keine zwingende Einschränkung von Beihilfeansprüchen ohne Hinweise des BMI
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 28.02.2008 - 9 E 1579/07
18 Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts genügen die Beihilfevorschriften des Bundes im Hinblick auf ihre rechtliche Einordnung als bloße Verwaltungsvorschriften ohne eigenen normativen Charakter schon ihrerseits nicht den Anforderungen des allgemeinen Gesetzesvorbehalts (Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 50/02 - DVBl. 2004, 1420 ff). - VG Frankfurt/Main, 13.11.2006 - 9 E 2962/05
Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger, aber ärztlich verordneter …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 28.02.2008 - 9 E 1579/07
Die Kammer folgt dieser Einschätzung (Urteil vom 13.11.2006 - 9 E 2962/05(2) - Landesrechtsprechungsdatenbank und juris). - VGH Bayern, 30.03.2006 - 14 BV 02.3276
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 28.02.2008 - 9 E 1579/07
Die Entscheidung des BayVGH München vom 30.03.2006 - 14 BV 02.3276, auf die sich die Beklagte zur Begründung ihrer Auffassung berufen hat, betrifft einen anderen Fall, so dass die in ihr dargelegten Grundsätze für die hier zu treffende Entscheidung nicht von maßgebender Bedeutung sind.